Ärztliche Kooperationen : rechtliche und steuerliche Beratung / von Steuerberater Dr. Rolf Michels, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Prof. Dr. Karl-Heinz Möller und Steuerberater Dipl.-Betriebswirt Thomas Ketteler-Eising

Die rechtlichen Rahmenbedingungen ärztlicher Kooperationen werden zunehmend komplexer. Auf der einen Seite sind in den vergangenen Jahren erhebliche Liberalisierungen zu verzeichnen, die die Begründung von Kooperationen deutlich erleichtern und ein finanzielles Engagement von Investoren fördern (Stichwort: MVZ-Ketten). Auf der anderen Seite ist das vertragsärztliche Zulassungsrecht angesichts der in nahezu sämtlichen ärztlichen Fachgebieten bestehenden Zulassungssperren planwirtschaftlich geprägt. Die Rechtsprechung ist in jüngster Zeit mit durchaus restriktiven Entscheidungen Tendenzen eines Konzessionshandels entgegengetreten, was viele Kooperationsvorhaben erschwert oder sogar verhindert. Mitte 2015 hat der Gesetzgeber mit Einführung der §§ 299a, 299b StGB die Zuführung von Patienten unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe gestellt, was eine Fülle neuer Fragen zu den Zulässigkeitsgrenzen von Kooperationen aufgeworfen hat. Zudem ist die Finanzverwaltung in den letzten Jahren im Hinblick auf gewerbe- und umsatzsteuerliche Problemfelder deutlich erfahrener und auch sensibler geworden.